§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Beilfuß Trading Store und den natürlichen und
juristischen Personen (im folgenden Käufer genannt), die das
Internetangebot vom Beilfuß Trading Store nutzen.
Die AGB betreffen die Nutzung der Webseiten www.hot-princess.de, sowie
alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
§ 2 Bestellung und Lieferbedingungen
1. Die Ware kann entweder online, telefonisch über die
Service Hotline (04168 – 91 98 220), per Fax (unter 04168 –
918 352) oder schriftlich (Beilfuß Trading Store, Schwarzenberg
21, 21629 Neu Wulmstorf) bestellt werden. Der Hot-Princess.de Store
liefert Waren innerhalb Deutschlands und Österreich zu den auf
der Homepage angegebenen Preisen. Weltweite Lieferungen sind möglich.
Die Versandbeding- ungen müssen vorab abgeklärt werden.
2. Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
3. Die wesentlichen Merkmale der Ware sowie deren Preis können
Sie den jeweiligen Pro- duktinformationen entnehmen. Aus technischen
Gründen könnten die Abbildungen mit dem tatsächlichen
Produkt nicht 100-prozentig über- einstimmen.
4. Die Angebote des Hot-Princess.de Stores sind unverbindlich. Mit
dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Besteller verbindlich
gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu
wollen. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung
beim Besteller zustande.
5. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Tagen
an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beginnt
mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Bei- bringung
vom Besteller gegebenenfalls zu be- schaffender Unterlagen, Genehmigungen,
Frei- gaben sowie vor Eingang der ausstehenden Zahlung. Die Lieferfrist
ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Versandbereitschaft mitgeteilt
ist oder der Liefergegenstand das Lager ver- lassen hat.
6. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen
von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie
bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres
Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in
der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse
nach- weislich auf die Lieferung des Liefergegen- standes von erheblichem
Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferern
eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich ent- sprechend der Dauer
derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände
sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines
bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von uns werden Beginn und
Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller
baldmöglichst mitgeteilt.
7. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen
zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus
nicht er- geben.
8. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftlich oder per E-Mail
erteilte Auftragsbestätigung bestimmt.
9. Formänderungen, die auf Verbesserungen der Technik bzw. auf
Forderungen des Gesetz- gebers zurückzuführen sind, bleiben
während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefer- gegenstand
nicht erheblich geändert wird, und die Änderungen für
den Besteller zumutbar sind.
10. Verweigern Sie die Annahme Ihrer Lieferung, steht uns nach ergebnislosem
Ablauf einer Nachfrist von vierzehn Tagen das Recht zu, vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Für die Bearbeitung der nicht angenommenen Lieferung
berechnen wir Ihnen pauschal EUR 15,-.
§ 3 Verpackung und Versand
1. Verpackungen werden Eigentum des Bestell- ers. Porti- und Verpackungsspesen
werden ge- sondert in Rechnung gestellt (Versandkosten- pauschale). Die
Wahl der Versandart er- folgt nach bestem Ermessen.
2. Die Versandkostenpauschale beträgt: 4,95 &euro bei Lieferungen
innerhalb Deutschlands. Nach- nahmesendungen innerhalb Deutschlands
kost- en 8,95 € + 2,- € Bankgebühr der Deutschen Post.
15,95 &euro kosten Lieferungen nach Öster- reich. 19,95 € berechnen
wir Ihnen für den Versand in die Schweiz. Weitere Länder
be- liefern wir gerne auf Anfrage. Bitte senden Sie uns eine E-Mail,
um die Versandkosten zu erfragen. Ein Expressversand ist bei vielen
Artikel für 19,00 € möglich.
3. Bei dem Versand von Speergut gelten ab- weichende Versandkosten.
Ein Versand an Packstationen und Postfächer ist leider nicht
möglich .Bitte erfragen Sie diese Kosten vorab per E-Mail.
§ 4 Preise
1. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Preis umfasst nicht die Liefer – und Versandkosten.
3. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.Hot-Princess.de
werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über den
Kaufgegenstand ungültig.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis und die Versandkosten- pauschale sowie gegebenenfalls
Entgelte für Nebenleistungen sind vor Übergabe des Liefer- gegenstands
zur Zahlung fällig. Je nach Kauf- summe kann der Besteller innerhalb
Deutsch- lands zwischen den Zahlungsvarianten Voraus- kasse, Lastschrift
oder Nachnahme wählen. Bei Lieferung nach Österreich oder
in die Schweiz ist immer eine Vorauskasse fällig. Die Kosten
für die Nachnamesendung trägt der Besteller. Wir behalten
uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren
oder auszuschließen. (z.B. Zahlung per Lastschrift, oder Zahlung
auf Rechnung).
2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die
Zurück- haltung von Zahlungen wegen irgendwelcher nicht anerkannter
Gegenansprüche des Be- stellers nicht statthaft, ebenso wenig die
Aufrechnung mit solchen.
3. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis
nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per
Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung
der Ware zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde,
verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungs- betrag innerhalb von 10
Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Bankeinzug erfolgt die
Abbuchung innerhalb einer Woche nach Ver- tragsschluss und unmittelbar
vor dem Verand der Ware.
4. Bei Zahlung per Lastschrift geben Sie ein gültiges deutsches
Konto für eine Abbuchung an. Von diesem Konto lassen wir dann
unmittelbar vor dem Versand der Ware den fälligen Betrag abbuchen.
Ihre Bankdaten werden von uns natürlich absolut vertraulich behandelt.
Für Lastschrift gelten folgende Einschränkungen: deutsche
Rechnungs- und Lieferanschrift.. Der maximale Bestellwert für
Zahlung per Lastschrift beträgt 150 EUR. Wir behalten uns vor
in Einzelfällen die Zahlung per Lastschrift nachträglich
zu verweigern. Für unkorrekte Kontoangaben, Rückbuchungen
wird uns von unserer Bank eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR berechnet,
die wir an Sie weiter- verrechnen.
So gehen wir mit Nichtzahlern und Rückbuchern um:
Sollten Sie bei der Bezahlung per Lastschrift ein ungedecktes Konto
angegeben haben, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung.
Sollte keine Kontaktaufnahme erfolgen, ver- suchen wir unsererseits
mit Ihnen telefonisch in Kontakt zu treten. Sollten wir Sie nicht
direkt am Telefon erreichen, versuchen wir über Ihre Nachbarn
und zusätzlich per E-Mail mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Sollte
das nicht gelingen werden wir den Vorfall einem Inkasso-Büro
weiterleiten und umgehend Anzeige bei der Polizei erstatten
5. In besonderen Ausnahmefällen versenden wir bestellte Ware
ganz oder teilweise auch auf Rechnung - dies kann zum Beispiel Stamm-
oder Firmenkunden betreffen, bei denen wir der Meinung sind, dass
kein Zahlungsausfallrisiko besteht. Sollten Sie hier jedoch wider
Erwarten dennoch in Zahlungsverzug geraten, werden wir den offenen
Rechnungsbetrag zzgl. 5,- EUR Mahngebühr einmal anmahnen und
einen Zahlungsaufschub von 8 Tagen gewähren. Wird der angemahnte
Betrag auch bis zu diesem Zeitpunkt nicht von Ihnen bezahlt, werden
wir den offenen Vorgang zur weiteren Bearbeitung unverzüglich
an unser Inkassobüro weiter- gegeben. Ferner können wir Verzugszinsen
in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Falls uns nachweislich
ein darüber hinaus- gehender Verzugsschaden entstanden ist, können
wir diesen ebenfalls geltend machen Der Kaufpreis ist während
des Verzugs zu ver- zinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für
das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basis- zinssatz.
6. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 6 Abnahme und Gefahrenübergang
1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegen- stand anzunehmen.
Sollte die Lieferung nicht vereinbart oder möglich sein, erfolgt
die Über- gabe in 21629 Neu Wulmstorf. Im Regelfall wird jedoch
die Lieferung durch uns vereinbart. Der Besteller hat die Pflicht,
den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereit- stellungsanzeige
anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur
Annahme verhindert.
2. Verweigern Sie die Annahme Ihrer Lieferung, steht uns nach ergebnislosem
Ablauf einer Nachfrist von vierzehn Tagen das Recht zu, vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Für die Be- arbeitung der nicht angenommenen Lieferung
berechnen wir Ihnen pauschal EUR 15,-.
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3. Die Gefahr geht mit Annahme des Liefer- gegenstands auf den Besteller über.
Erklärt dieser, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen,
so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlecht- erung des Liefergegenstands im Zeitpunkt der Verweigerung
auf den Besteller über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen
bis zur vollständigen Zahl- ung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und die Vorbehalts- ware herauszuverlangen.
§ 8 Widerruf
1. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertrags- erklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt am Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger,
früh- estens aber mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Beilfuß Trading Store
Schwarzenberg 21
21629 Neu Wulmstorf
info@hot-princess.de
Fax 04168 – 918 352
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernab- satzverträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück- zugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutz- ungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketver- sandfähige Sachen
sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent- spricht und
wenn der Preis der zurückzu- sendenden Ware einen Betrag von
EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis des Kaufgegenstands zum Zeit- punkt des Widerrufs noch nicht
die Gegen- leistung oder eine vertraglich vereinbarte Teil- zahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Für eventuelle Rücksendungen behalten wir
uns vor, den kost- engünstigsten Versandweg zu wählen. Setzen
Sie sich bitte vorher mit uns in Verbindung. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen
nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Beilfuß Trading Store
Harald Beilfuß
Schwarzenberg 21
21629 Neu Wulmstorf
Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Ver- äußerung,
Belastung oder Verschlechterung Schadensersatz zu leisten. Dies
Gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware.
In diesem Fall kann Wertersatz von Seitens Beilfuß Trading
Store verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Ware
lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
Hinweis: Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Weiter
ist darauf zu achten, dass die Ware in unserer Original- verpackung
zurückgesandt wird und dass Eti- ketten nicht entfernt werden
dürfen.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
1. Beilfuß Trading Store trägt Gewähr dafür,
dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangel- frei ist. Zeigt
sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands
ein Sach- mangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe
mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
Kauf- gegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel
erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen,
dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands
vorlag.
2. Die Haftung für Mängel erfolgt nach unserer Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
Schlägt eine solche Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Her- absetzung der Vergütung
(Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Bei
einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei
nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
3. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Ver- letzung unwesentlicher
Vertragspflichten. Im übrigen beschränkt sich unsere Haftung
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art
der Ware vorhersehbaren, vertrags- typischen Schaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetz- lichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vor- stehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkt- haftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränk- ungen nicht bei Körper-
und Gesundheits- schäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers,
soweit diese uns zurechenbar sind.
4. Liefert Beilfuß Trading Store zum Zwecke der Nacherfüllung
einen mangelfreien Kaufgegen- stand, kann Beilfuß Trading Store
vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegen- stands
verlangen.
5. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln ver- jähren
in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
6. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige
Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung
oder Lager- ung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch
gegen Beilfuß Trading Store. Die Un- sachgemäßheit
und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben
des Herstellers der gelieferten Waren.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit entstehende Schäden haftet Beilfuß Trading
Store nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder
grob fahr- lässigem Handeln oder auf schuldhafter Ver- letzung
einer wesentlichen Vertragspflicht durch Beilfuß Trading Store
oder deren Erfüllungs- gehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist
eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen
darf. Eine darüber hin- ausgehende Haftung auf Schadensersatz
ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Beilfuß Trading
Store gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands
und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon un- berührt.
8. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation
über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewähr- leistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige
Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 10 Rücktritt
1. Beilfuß Trading Store ist berechtigt, vom Vertrag auch
hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzu- treten, wenn falsche Angaben über die Kredit- würdigkeit
des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich
der Zahlungsun- fähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw.
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels
kosten- deckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt
die Möglichkeit eingeräumt, eine Vor- auszahlung zu leisten
oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzan- sprüche sind im Falle
des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß
abzu- rechnen und zu bezahlen.
§ 10 Datenschutz
1. Alle zur Durchführung des Auftrags er- forderlichen personenbezogenen
Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich
behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen
Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durch- führung
der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten
Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Neu Wulmstorf.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffent- lichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder- vermögen ist,
die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Sitz
in Tostedt zu- ständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Haupt- sitz
des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
der Gesetze über den inter- nationalen Kauf beweglicher Sachen,
auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat. Die Geltung
von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichts- stand im Inland hat, ist das Gericht am Geschäftssitz
von Beilfuß Trading Store zu- ständig, sofern nicht für
die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet
ist.
§ 12 Salvatorische Klausel
1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser
AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall
einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt
würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet
werden kann.
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